Ausgangslage
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Juni 2017 hat sich die CDU - gemeinsam mit den Fraktionen der FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - dagegen ausgesprochen, das entsprechende Gebiet "Laubus/Hartmannsholz" zu beplanen.
Protokoll Gemeindevertretung 2017-06-01
Quelle: Homepage der Gemeinde Weilrod
Zum Teilplan Erneuerbare Energien 2019
Dies geschah im Zuge der erneuten Offenlegung des geplanten Entwurfs des "Teilplans Erneuerbare Energien" durch die zuständigen Gremien, die Regionalversammlung Südhessen und die Verbandskammer RheinMain. Diese fand vom 03. April bis 14. Juli 2017 statt.
Diese Einwände wurden von beiden Gremien eingehend überprüft, entsprechende Änderungen wo möglich und nötig vorgenommen und der angepasste Entwurf der Regionalversammlung sowie der Verbandskammer am 14. bzw. 19. Juni 2019 vorgelegt.
Laut Regierungspräsidium waren im ursprünglichen Entwurf von 2013 noch insgesamt 199 Windvorranggebiete vorgesehen - dies hätte 2,8% der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt entsprochen. Im Zuge der Offenlegungsphasen hat sich dies deutlich reduziert. Der am 30. März 2020 letztlich wirksam gewordene "Teilplan Erneuerbare Energien 2019" enthält nun insgesamt 121 Windvorranggebiete - somit werden zunächst 1,4% der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt beplant.
Die aus Weilrod vorgetragenen Einwände, das VRG Laubus/Hartmannsholz nicht zu beplanen, sind leider nicht berücksichtigt worden und finden sich somit im am 30. März 2020 rechtskräftig gewordenen TPEE wieder.
Einen informativen Überblick über die Entstehungsgeschichte des "Teilplans Erneuerbare Energien" finden Sie auf der Homepage des Regionalpräsidiums Darmstadt
Den Weilrod betreffenden Kartenteil des TPEE Südhessen finden Sie hier:
Karte Teilplan Erneuerbare Energien
Quelle: Homepage des Regionalverbands Frankfurt RheinMain
Die in Weilrod ausgewiesenen Flächen setzen sich im benachbarten Landkreis Limburg-Weilburg fort. Den entsprechenden Kartenteil des TPEE Mittelhessen finden Sie auf der Homepage des Regionalpräsidiums Gießen
Ein Blick über den Tellerrand
Wir müssen davon ausgehen, dass die im "Teilplan Erneuerbare Energien" ausgewiesenen Flächen beplant werden. Erste interessierte Betreiberfirmen sind bei unserer Gemeindeverwaltung wie auch in den Nachbarkommunen vorstellig geworden. Die Gemeindevertretung des Marktfleckens Weilmünster plant in der kommenden Sitzung am 22. Juni die Verabschiedung eines ähnlichen Beschlusses.
TOP 3 (GV Weilmünster am 22. Juni 2020)
Quelle: Ratsinformationssystem des Marktfleckens Weilmünster
Auch HessenForst kann auf seinen Flächen innerhalb unserer Gemeindegemarkung autonom von uns entscheiden, Windkraftanlagen zu errichten.
Dies leitet unsere Entscheidungsfindung maßgeblich.
Im nächsten Schritt geht es lediglich darum, unseren Gemeindevorstand zu befähigen, in Gespräche mit den entsprechenden Betreiberfirmen treten zu können - und dies mit der Maßgabe, die negativen Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.
Das finanzielle Argument
Verstehen Sie uns nicht falsch! Das finanzielle Argument für sich allein genommen ist für uns als CDU nicht überzeugend genug, die mögliche Bebauung der Vorranggebiete zuzustimmen. Dennoch bildet es einen wichtigen Teil unserer Entscheidungsfindung ab.
Werden die Windkraftanlagen lediglich jenseits der Gemeindegrenze errichtet - und zwar voraussichtlich sehr dicht an unsere Grenze heran - können wir keinen Einfluss auf die Standorte nehmen und mögliche Pachteinnahmen für die Gemeindekasse können nicht realisiert werden. Die daraus resultierenden (insbesondere optischen) Beeinträchtigungen bleiben aber die Gleichen.
Wir sind sehr erfreut darüber, dass die Gemeinde Weilrod auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung die Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm beantragen kann. Hier haben sich eine solide Haushaltsführung in den letzten Jahren ausgezahlt - die nun erlangte finanzielle Beinfreiheit haben wir uns hart erkämpft.
Dennoch ist unsere Euphorie angesichts der derzeitigen Entwicklungen für unseren Haushalt eher gebremst: Im Zuge der Coronakrise muss mit sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Die anhaltende Trockenheit und der Borkenkäfer-Befall setzen unserem Wald zu und lassen den Holzverkaufspreis ins Bodenlose stürzen. Beide Posten sind grundlegende Bausteine unseres Weilroder Gemeindehaushalts. Mit diesen Herausforderungen auf der "Einnahmen-Seite" des Haushalts müssen wir nun umgehen.
Der Usinger Anzeiger berichtete bereits im Mai 2019 von den wirtschaftlichen Folgen des Waldsterbens. Hier haben sich die Prognosen sogar noch verschlechtert.
Sollten sich die pessimistischen Vorhersagen weiter eintrüben, käme man mitunter nicht umhin, entweder entsprechende Anpassungen bei den kommunalen Steuern vorzunehmen und/oder wichtige Investitionen in die Infrastruktur, den Sozialbereich und die Daseinsvorsorge zu streichen.
Hier Einschnitte vorzunehmen kann nur der letzte Schritt sein!
Mit möglichen Pachteinnahmen im Bereich von rund einer Million Euro im Jahr könnten wir uns die kürzliche gewonnene finanzielle Beinfreiheit und Planungssicherheit bewahren.
Exemplarisch im Vergleich:
| Einnahmen | Summe |
| Windkraft (Prognose) | ca. 1,0 Mio. EUR. |
| Gewerbesteuer | ca. 1,65 Mio. EUR |
| Grundsteuer | ca. 1,12 Mio. EUR |
| Holzverkauf (Stand jetzt) | ca. 300.000 EUR |
Unsere Schlussfolgerung
Nach Abwägung aller Argumente sind wir deshalb zu dem Entschluss gekommen, dass der 2017 gefasste Beschluss so nicht mehr zu halten ist.
Gerade im Hinblick auf den besonders betroffenen Ortsteil Hasselbach - auch wegen des von Bad Camberger Seite errichteten Windparks auf dem Kuhbett - haben wir damals darauf gedrungen, die entsprechende Fläche nicht zu beplanen.
Wie oben bereits ausgeführt, ist dieser Einspruch nicht berücksichtigt worden.
Nun stehen wir als CDU vor zwei Alternativen:
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Wir halten an dem damaligen Beschluss fest, dass das entsprechende Gebiet nicht bebaut werden soll und der Gemeindevorstand auch für die Zukunft nicht mit interessierten Betreibern über das ausgewiesene Gebiet sprechen darf. Dies hätte zur Folge, dass die beiden Nachbarkommunen Selters/Taunus und Weilmünster sowie HessenForst das Gebiet auf ihren Flächen bebauen könnten, während Weilrod außen vorbliebe und keinerlei Gestaltungsmöglichkeit insbesondere auf die Standorte hätte. Auch die finanziellen Mehreinnahmen blieben - trotz einer gleichen Beeinträchtigung für unsere Bürgerinnen und Bürger - alleine den Nachbargemeinden vorbehalten. Dann hätten wir zu unserem Wort gestanden - und wir wissen, dass das viel wert ist - hätten aber für unsere Gemeinde nichts erreicht.
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Wir ermöglichen es unserem Gemeindevorstand eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung des ausgewiesenen Vorranggebietes einzunehmen. Teile des Komplexes könnten auf unserer Seite so errichtet werden, dass die Auswirkungen für die anliegenden Ortsteile minimal bleiben. Die uns zufließenden Pachteinnahmen könnten insbesondere im Sozialbereich und der gemeindlichen Infrastruktur sinnvoll investiert werden und unser Haushalt bleibt weiterhin - trotz der Herausforderungen auf der Einnahmen-Seite auf solidem Fundament.
Nach Abwägung aller Argumente sind wir deshalb zu dem Entschluss gekommen, gemeinsam mit FWG und Bündnis 90/Die Grünen den entsprechenden Antrag auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu stellen und den Gemeindevorstand damit zu befähigen, Gespräche mit potentiellen Betreiberfirmen zu führen.
